Mietpreisbremse tritt in Berlin ab 1. Juni in Kraft

View of the modern city, TV Tower Berlin and Berlin Cathedral, Germany
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Berliner Mieter dürfen sich freuen: Ab 1. Juni 2015 gilt in der gesamten Hauptstadt die Mietpreisbremse, die den rasanten Anstieg des Mietpreisniveaus verlangsamen soll. Laut dem Gesetz darf die Miete bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen, Bemessungsgrundlage sind die örtlichen Mietspiegel.

Berlin ist damit das erste Bundesland, das von der neuen Regelung Gebrauch macht. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sieht großes Potenzial in der Mietpreisbremse: „Das neue Preisinstrument ist das wirksamste, das wir haben. Damit schreiben wir Rechtsgeschichte. Wir haben damit etwas in der Hand gegen Angebotsmieten, die mit Aufschlägen von bis zu 50 Prozent die großen Preistreiber sind.“

Voraussetzung für die Einführung der Mietpreisbremse ist die Ausweisung Berlins zu einem Gebiet mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die Mietpreisbremse gilt ab 1. Juni für 5 Jahre, für eine Verlängerung muss erneut ein Versorgungsengpass nachgewiesen werden.

Kritik an Ausnahmeregelungen

Ausgenommen von der Regelung sind Vermietungen von Neubauwohnungen, die ab 1. Oktober 2014 erstmalig bezugsfertig werden, und die erste Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung. Auch dürfen vom Vormieter gezahlte höhere Mieten mit dem neuen Mieter
vereinbart werden. Kritik an diesen Ausnahmen übt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV): “Die Wirkung der Mietpreisbremse wird massiv beeinträchtigt durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen.”

Eine weitere Änderung gibt es bei der Maklergebühr: Hier gilt ebenfalls ab 1. Juni das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Makler-Courtage müssen nun nicht mehr die Mieter, sondern die Auftraggeber des Maklers übernehmen. Diese Regelung soll einen gerechten Ausgleich zwischen
den Interessen von Vermietern und Mietern schaffen.

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